DIE LINKE. Stadtratsfraktion Plauen

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Plauen

Partei DIE LINKE

In der Stadt Plauen hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Neben umfangreichen und baulichen Maßnahmen, der Aufwertung der Elsteraue, den Neubau von Kindereinrichtungen, Sanierung von Schulen stehen der Verlust von Großbetrieben und Arbeitsplätzen, Industriebrachen und Altbauten, soziale Brennpunkte und, der demografischen Wandel gegenüber. Es gibt es immer wieder neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die Widersprüche in unserer Gesellschaft in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituationen, wachsen.

Viele Rahmenbedingungen für das Leben in der Stadt Plauen, die für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, werden durch die Bundes‑, Landes- und Kreispolitik bestimmt. Damit ist der Spielraum für kommunale Entscheidungen sehr begrenzt. Dennoch wird sich DIE LINKE in Plauen dafür einsetzen, dass bei zu treffenden Entscheidungen immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Unser Ziel ist es, die Menschen mit ihren Bedürfnissen, Anliegen, Sorgen und Nöten wahrzunehmen gemeinsam nach Lösungen zu suchen und für Veränderungen zu streiten. Wir werden weiterhin unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert ist. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen Menschenfeindlichkeit, für ein solidarisches Miteinander und dafür, dass jeder die Möglichkeit hat, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Durch das Engagement der Fraktion DIE LINKE konnten in den letzten Jahren viele wichtige Akzente in der Kommunalpolitik gesetzt werden.

Auf unsere Initiative hin erarbeitet die Stadtverwaltung ein Kleingartenentwicklungskonzept sowie ein Grünflächenkonzept. Die Überarbeitung des Sportentwicklungsplanes wird erfolgen. Es wurden Ideenwettbewerbe zur Gestaltung der oberen Bahnhofstraße und des Stadtparkes auf den Weg gebracht. Die Förderung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit, im kulturellen und sportlichen Bereich wurden trotz Haushaltskonsolidierung beibehalten. Maßnahmen zum Erhalt des Mehrsparten-Theaters Plauen-Zwickau, des Personalbestandes der Berufsfeuerwehr sowie zur Standortsicherung des Falkners in Plauen wurden von uns eingefordert. Das Angebot der Schulsozialarbeit konnte ausgebaut werden. Graffiti-Projekte sind jetzt ein fester Bestandteil in der Jugendarbeit. Park & Ride – Parkplätze sind in Plauen vorhanden, ebenso wie freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen. Die kommunalen Grünflächen werden für ein Jahr auf Probe ohne Pestizide, insbesondere Glyphosat, gepflegt. Unsere Fraktion hat sich immer gegen Erhöhungen der Elternbeiträge in Kindereinrichtungen ausgesprochen und für die Beibehaltung des Begrüßungsgeldes. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberlosa wurde im Sinne der Bürger von Oberlosa geändert.

Hinzu kommen kleinere Verbesserungen, welche im alltäglichen Geschäft erreicht werden konnten. Es uns wichtig das bisher Erreichte zu sichern und auszubauen.

Für die Zukunft setzen wir uns folgende Ziele

Der Mensch muss im Mittelpunkt des Handelns einer sozialen Stadt stehen, darum kämpfen wir für:

die Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvor- und Fürsorge, den Erhalt und Ausbau der fach- und hausärztlichen Versorgung in den Stadtgebieten
die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Alter, körperlicher Beeinträchtigungen
die Förderung und Hilfeleistungen für finanziell Schwache, den Plauen-Pass erhalten und verbessern
die Sicherung der Unterstützung von Vereinen, die sich um Belange von hilfebedürftigen Menschen kümmern
die Stärkung der Sozial- und Präventionsarbeit vor Ort und gegen weitere Verbote und Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte
mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit durch Einführung einer Ehrenamtskarte sowie Beibehaltung und Ausbau der finanziellen Unterstützung von Vereinen im kulturellen, sportlichen, ökologischen und sozialen Bereich
gute materielle und personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren
Unterstützung beim Erhalt und Verbesserung des Lebens in den Ortschaften

Unsere Stadt Plauen soll kinder- und familienfreundlich sein, denn Kinder sind die Zukunft. Deshalb fordern wir:

ausreichende Kindertagesstätten mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und verbessertem Betreuungsschlüssel – mehr gut ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen

keine weiteren Erhöhungen der Kita-Gebühren, sowie perspektivisch deren Senkung und/oder Abschaffung
ein gesundes und ausgewogenes sowie perspektivisch kostenfreies Mittagessensangebot an Kindereinrichtungen und Schulen, frei von Geschmacksverstärkern und schädlichen Zusatzstoffen
Umsetzung des Spielplatz-Netzplanes sowie den Neubau von Spielplätzen für verschiedene Altersgruppen und die bessere Pflege der bestehenden
Erhalt der bestehenden Jugendclubs sowie die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit
die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen im Bildungsbereich
den Erhalt der bestehenden Schullandschaft einschließlich der weiterführenden Schulen in Plauen mit dem Ziel, der Ansiedlung einer weiteren höheren Bildungseinrichtung
Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit an allen kommunalen Schulen, einschließlich der Grundschulen
die Sanierung der Rückertschule und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an weiteren Schulen und deren Sporthallen
zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit Informationstechnik
Erhalt und Ausbau von Ganztagsangeboten und Schulclubs

Plauen muss noch lebenswerter werden, dazu gehören eine gesunde Umwelt, gute Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, deshalb setzen wir uns ein für:

den Erhalt der Straßenbahn als Verkehrsmittel der Zukunft mit verkürzten Taktzeiten 10 Minuten und bessere Anbindung an den Nah- und Fernverkehr
die Anbindung von Radwegen und des ÖPNV an die Gewerbegebiete
einen kostengünstigen ÖPNV und die Einführung eines Kurzstreckentickets bei der Plauener Straßenbahn
den Ausbau des Radwegnetzes im Stadtgebiet
die Vergabe von kommunalen Aufträgen an regionale Unternehmen, die Tariflohn zahlen
entsprechende Rahmenbedingungen, die zum Erhalt bestehender mittelständischer Unternehmen und zur Ansiedlung weiter Unternehmen beitragen
die Ansiedlung von Kreativwirtschaft, besonders im Bereich der Elsteraue Hempelsche Fabrik und Erhalt der Weberhäuser
Durchsetzung der Maßnahmen zum Verbleib des Falkners im Stadtgebiet Plauen
die Sanierung von Fußwegen und Straßen
Erhalt und Ausbau des Landschaftsschutzgebietes „Syratal“ und Vorbereitung neuer Schutzgebiete
Maßnahmen zum Anlegen weiterer Blühwiesen sowie den Erhalt und die Wiederansiedlung einheimischer Tier- und Pflanzenarten
zeitnahe Ersatzbaumpflanzungen
die Pflege kommunaler Grünflächen ohne Pestizide
konsequente Vermeidung von Plastikmüll sowie Mülltrennung bei Stadtfesten, an Schulen, Ämtern und in allen städtischen Betrieben.
die Überarbeitung der Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung des Vogtlandkreises unter Einbeziehung der Großvermieter und des Mieterbundes
Ausbau erneuerbarer Energien an städtischen Einrichtungen
die Unterstützung der Kleingartenvereine und des BUND/Pfaffengutvereins
die Aufwertung des Stadtparkes als „Grüne Lunge“ der Stadt unter Einbeziehung der Bevölkerung
Fortführung der Graffitprojekte und Schaffung einer Graffitiwand
Schaffung von weiteren Park & Ride-Parkplätzen und Erhalt der Fußgängerzonen
den weiteren Ausbau von schnellen Internet im gesamten Stadtgebiet
die Erstellung eines Parkraumkonzepts für das gesamte Stadtgebiet

Zu einer attraktiven Stadt gehört eine funktionierende Sport- und Kulturlandschaft, die es gilt zu erhalten. Damit jeder die Möglichkeit hat am sportlichen und kulturellen Leben teilzunehmen, fordern wir:

den Erhalt des Theaters Plauen-Zwickau mit seinen vier Sparten
den Erhalt der vielfältigen Plauener Kulturlandschaft
Erhalt des freien Eintritts für Kinder und Jugendlichen für das Vogtlandmuseum und seine Nachfolgeeinrichtungen
Erhalt und Ausbau der museumspädagogischen Angebote im Vogtlandmuseum, der Galerie e.o.plauen und des zukünftigen Spitzenmuseums
bezahlbare Gebühren für Kinder und Jugendliche für den Besuch des Vogtlandkonservatoriums und der Vogtlandbibliothek
die Förderung des Bergknappenvereins und des Komturhofes
den Erhalt der Weberhäuser
die Förderung und Unterstützung des Breiten- und Leistungssports sowie des Seniorensports und vorschulischer Sportprojekte
Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen zum Erhalt der Sportstätten
den Bau von zusätzlichen Sporthallen an der Rückert- , der Friedens- und der Kemmlerschule
die Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplanes

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Mitgestaltung unserer Stadt sind für eine transparente Kommunalpolitik unerlässlich, deshalb setzen wir uns ein für:

frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Stadt, wie Ideenwettbewerbe und Bürgerhaushalt
die Beibehaltung der Einwohnerfragestunden und öffentliche Fraktionssitzungen
den sparsamen und transparenten Umgang mit Steuermitteln – die Prüfung der Investitionen auf ihre Folgekosten
die Förderung kommunalen Eigentums
quartalsweise Bürgerversammlungen mit dem Oberbürgermeister und jeweils einem Vertreter jeder Fraktion, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuell anstehende Sachverhalte nahezubringen
Kinder- und Jugendbeteiligung in den Stadtgebieten mit dem Ziel einer Wiederbelebung des Jugendparlamentes
Werbeverbot der Bundeswehr in allen städtischen Gebäuden (inklusive Schulen)
Berufung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten in der Stadt Plauen
Unterstützung von Bürgerinitiativen im Sinne unseres Programmes
eine arbeitsfähige und gut strukturierte Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger

Gelebte Integration und Antifaschismus gehören zu den Grundpfeilern unserer Politik. Wir stehen für ein demokratisches, freiheitliches, menschliches und buntes Plauen, deshalb:

fordern wir die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechts-extremistischer Aktivitäten und die wirksame Bekämpfung rechts- extremistischen Gedankenguts
initiieren, unterstützen und fördern wir zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Menschenfeindlichkeit der Extremisten und unterstützen Aktivitäten, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass richten
fordern wir den Erhalt und Ausbau der Gedenkkultur in Zusammenarbeit mit Vereinen und Schulen
fordern wir die Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit engagieren